Ausgründungs-Wiki

 

Ausgründungen vereinfachen die Kooperation zwischen Hochschule und Wirtschaft und sind von entscheidender Bedeutung im Rahmen des Wissens- und Technologietransfers. Vor oder innerhalb des Ausgründungsprozesses treten häufig Fragen auf, die der Leser mithilfe dieses Leitfadens lösen kann. Neben Erläuterungen zu meldepflichtigen Nebentätigkeiten und Diensterfindungen werden Euch die verschiedenen Arten von Rechten am Geistigen Eigentum der Hochschule, die Ihr für die Ausgründung erwerben könnt, näher dargestellt. Außerdem findet Ihr Informationen über die Infrastruktur und verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten nahe der RWTH Aachen University.

 

Nebentätigkeit

Übersicht

 

Ihr seid Beschäftigte der RWTH Aachen University und wollt Euch im Rahmen einer Ausgründung betätigen? Dann gilt es diese Nebentätigkeit anzuzeigen und ggf. genehmigen zu lassen. Mehr Infos im folgenden Abschnitt.

 

Definition Nebentätigkeit

 

Für verbeamtetes und traifbeschäftigtes Personal gilt die Abgrenzung zwischen Hauptamt und Nebentätigkeit gleichermaßen.

 

    • Hauptamt: Das Hauptamt ist dasjenige, zu dessen Erfüllung das verbeamtete oder traifbeschäftigte Personal von der RWTH Aachen University eingestellt wurde. Das Hauptamt ist die übertragene Aufgabe, die sich einerseits aus der Aufgabenbeschreibung im Einstellungsantrag ergeben kann, bei berufenem wissenschaftlichem Personal andererseits aus der Berufungsvereinbarung.

 

  • Nebentätigkeit: Die Nebentätigkeit weicht gerade davon ab und beinhaltet die Wahrnehmung eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung.
    Nebenamt: Handelt es sich um ein Nebenamt, wird dies aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis wahrgenommen, umfasst aber andere Aufgaben als diejenigen des Hauptamts.
    Nebenbeschäftigung: Die Nebenbeschäftigung beinhaltet alle Tätigkeiten, die weder zum Hauptamt noch zum Nebenamt gehören und innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erfüllt werden. Eine aus der RWTH Aachen University geplante Ausgründung zählt zu den oben genannten Nebentätigkeiten.

Unterscheidung zwischen verbeamteten und tarifbeschäftigten Personal

 

Die nachfolgenden Ausführungen gelten uneingeschränkt für Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen und das verbeamtete wissenschaftliche Personal der RWTH Aachen University. Für das nichtverbeamtete wissenschaftliche Personal gelten die nachfolgenden Regelungen mit der Maßgabe, dass der angesprochene TV-L keine Genehmigungspflicht, sondern nur eine Anzeigepflicht vorsieht.
Nach diesem sind Nebentätigkeiten gegen Entgelt dem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Die Nebentätigkeit kann auch hier untersagt oder mit Auflagen versehen werden, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder das berechtigte Interesse des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. Bedenken könnten sich daher bei einer geplanten Ausgründung ergeben, wenn einerseits eine Vollzeitstelle bei der RWTH Aachen University gegeben und andererseits eine Geschäftsführertätigkeit innerhalb der Ausgründung geplant ist. Eine maximale Arbeitszeit innerhalb einer Sechs-Tage-Woche von 48 Stunden darf nach dem Arbeitszeitgesetz grundsätzlich nicht überschritten werden (vergleiche § 3 ArbZG). Ob arbeitsvertragliche Pflichten verletzt werden oder sonstige Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt sind, ist gesondert in jedem Einzelfall zu prüfen.

 

Arten von Nebentätigkeiten

 

Nicht jede Nebentätigkeit ist genehmigungspflichtig. Es wird daher zwischen zwei Arten von Nebentätigkeiten unterschieden: Der Genehmigungspflichtigen und der nicht-genehmigungspflichtigen. Im Folgenden werden Euch die Unterschiede vorgestellt. Das Engagement im Rahmen einer Ausgründung stellt in aller Regel eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit dar.

 

    • Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten: Die im LBG NRW für Hochschulausgründer und Hochschulausgründerinnen relevanten genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten stellen die Übernahme einer Nebenbeschäftigung gegen Vergütung, zu einer gewerblichen Tätigkeit, zur Mitarbeit in einem Gewerbebetrieb, zur Ausübung eines freien Berufes oder zum Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in ein sonstiges Organ einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, soweit diese einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, dar. Dementsprechend ist nahezu jede Übernahme einer tragenden Rolle innerhalb der geplanten Ausgründung genehmigungspflichtig. Da die Ausübung einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit ohne Genehmigung einem Dienstvergehen bzw. einem Verstoß gegen dienst- bzw. arbeitsvertragliche Pflichten entspricht, ist die vorherige Abklärung der Genehmigung zwingend, um etwaige disziplinarische Maßnahmen bzw. arbeitsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Ist die beantragte Nebentätigkeit genehmigungsfähig, wird die Genehmigung für längstens fünf Jahre erteilt und kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Da eine erfolgreiche Ausgründung auf einen längeren Zeitrahmen als fünf Jahre ausgelegt sein wird, ist die erneute Genehmigung rechtzeitig vor dem Ablauf der vorherigen zu beantragen. Wenn eine Versetzung in eine andere Dienststelle erfolgt, erlischt die Genehmigung und ist erneut zu beantragen. Die Nebentätigkeit ist nach Genehmigung selbstverständlich außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit auszuüben. Die Nebentätigkeitsgenehmigung ist allerdings zu versagen, wenn die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigen kann. Ob eine derartige Beeinträchtigung gegeben ist, wird in jedem Einzelfall gesondert geprüft.

 

  • Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten: Die alleinige Gesellschafterstellung innerhalb einer Ausgründung bedarf grundsätzlich keiner Genehmigung; vor allem, solange diese Funktion dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt. Eine vorherige Anzeige bei der Dienstherrin ist dennoch notwendig. Die Stellung als Gesellschafter oder Gesellschafterin innerhalb einer GmbH ist davon abweichend in der Regel genehmigungspflichtig.Darüber hinaus sind schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit von Beamten und Beamtinnen, die mit Lehr- und Forschungsaufgaben zusammenhängende selbständige Gutachtertätigkeit, die Verwaltung eigenen oder die Nutznießung des Beamten bzw. der Beamtin unterliegenden Vermögens, die Tätigkeit in Gewerkschaften und Berufsverbänden und die unentgeltliche Tätigkeit in Organen von Genossenschaften nicht genehmigungspflichtig.

Nebeneinnahmen und Abführungspflicht

In dem Falle, dass am Ende des jeweiligen Kalenderjahres die festgelegten Grenzen der Nebeneinnahmen (derzeit 6.000 Euro) überschritten werden, ist der Dienstherrin/dem Arbeitgeber gegenüber eine Aufstellung über die Nebeneinnahmen vorzulegen. Auf die Verpflichtung zur Meldung der Nebeneinnahmen wird bei der Genehmigung der Tätigkeit hingewiesen. Des Weiteren folgt eine jährliche Aufforderung zur Abgabe der zuständigen Abteilung. Im Intranet der RWTH Aachen University findet sich zudem das notwendige Formular zur „Meldung der Nebeneinnahmen“.
Für Vergütungen von Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst (mit Ausnahme weniger Sonderfälle) sind zudem die die oben benannte Summe übersteigenden Beträge an die Hochschule abzuführen. Da eine Ausgründung in aller Regel keine Tätigkeit im öffentlichen Dienst darstellt, besteht in diesem Fall keine Abführungspflicht.

Ansprechpartner und Formulare

Innerhalb der RWTH Aachen University ist für das Nebentätigkeitsrecht das Dezernat 8 zuständig. Das wissenschaftliche Tarifpersonal und Hilfskräfte wenden sich dabei an die Abteilung 8.1 und das Tarifpersonal in Technik und Verwaltung an die Abteilung 8.2. Für Beamte und Beamtinnen ist die Abteilung 8.5 verantwortlich.

 

Kontaktdaten:
Dezernat 8.0 – Personal
Tel: +49 241 80 94012
E-Mail: Personal@zhv.rwth-aachen.de
Website: www.rwth-aachen.de/cms/root/Die-RWTH/Einrichtungen/Verwaltung/Dezernate/~ptt/Dezernat_8_Personal

Im Formularcenter des Intranets der RWTH Aachen University finden sich einige notwendige Formulare für die Anzeige von Nebentätigkeiten bzw. die Antragsformulare für genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten:
www9.rwth-aachen.de/go/id/hmw/dir/aaaaaaaaaaaabpr/scol/1/sasc/1/pl/20/pn/3

Arbeitnehmerfindungsrecht

Übersicht

 

Da in der geplanten Ausgründung gerade das Wissen und technologische Innovationen der RWTH Aachen University vermarktet werden, die häufig auf Erfindungen basieren, wird im folgenden Abschnitt das Arbeitnehmererfindungsrecht in aller Kürze umrissen.
Alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben, gleich wie ihr Beschäftigungsverhältnis ausgestaltet ist, Erfindungen, die sie während ihres Arbeitsverhältnisses generieren, ihrem Arbeitgeber zu melden. Alle notwendigen Regelungen hierzu finden sich im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG).
Leider definiert das ArbnErfG nicht, was unter einer Erfindung zu verstehen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Erfindung, die dem Patentschutz zugänglich ist, eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges (BGH, 27.03.1969 – X ZB 15/67). Kurz zusammengefasst wird also ein Problem unter Einsatz von technischen Mitteln derart gelöst, dass dieses Handeln regelmäßig wiederholbar ist. Die nach dem ArbnErfG relevanten Erfindungen sind allein diejenigen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind. Wenn Unsicherheit dahingehend besteht, ob es sich bei der eigenen Idee oder Innovation um eine Erfindung handelt, ist eine frühzeitige Rücksprache mit dem Technologietransfer jederzeit möglich und zu empfehlen.

 

Gebundene Erfindungen und Meldepflicht

 

Eine Meldepflicht des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin besteht nach dem ArbnErfG zunächst bei sogenannten Diensterfindungen, die das Gesetz auch als gebundene Erfindungen bezeichnet.
Diensterfindungen sind diejenigen, die aus der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden sind (sogenannte Obliegenheitserfindung) oder maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der öffentlichen Verwaltung beruhen (sogenannte Erfahrungserfindung).
Selbst wenn eine Erfindung daher nicht unmittelbar während der Dienstzeit oder in den dienstlichen Räumlichkeiten der Dienstherrin entstanden ist, kann diese der RWTH Aachen University zugeordnet werden.
Wenn die Dienstherrin eine gemeldete Diensterfindung in Anspruch nehmen will, teilt sie dies dem Diensterfinder bzw. der Diensterfinderin zeitnah nach ihrer Meldung mit. Mit Inanspruchnahme der Diensterfindung gehen die Rechte an der Erfindung einschließlich der Rechte ihrer kommerziellen Verwertung auf die Dienstherrin über. Nach dem Übergang dieser vermögenswerten Rechte verbleibt dem Erfinder bzw. der Erfinderin trotzdem sein bzw. ihr Erfinderpersönlichkeitsrecht; das heißt die Benennung als Erfinder bzw. als Erfinderin. Des Weiteren partizipiert der Erfinder bzw. die Erfinderin an den Verwertungseinnahmen der Dienstherrin.
Diese kommerzielle Verwertung umfasst gerade auch die Überlassung von Rechten an Erfindungen an eine Ausgründung. Zu den verschiedenen Arten der Rechteeinräumung an eine Ausgründung finden sich weitere Erläuterungen unter Intellectual Property/Transferverträge.

 

Freie Erfindungen

 

Auch wenn es sich bei der Erfindung um eine handelt, die nicht im Rahmen der Arbeitstätigkeit an der RWTH Aachen University entstanden ist, hat der jeweilige Arbeitnehmer bzw. die jeweilige Arbeitnehmerin diese der Dienstherrin derart umfassend mitzuteilen, dass diese beurteilen kann, ob es sich um eine freie Erfindung handelt oder nicht. Nimmt die Dienstherrin eine gemeldete Diensterfindung nicht in Anspruch, sondern gibt diese frei, spricht man ebenfalls von einer freien Erfindung. In beiden Fällen stehen die Nutzungs- und Vermarktungsrechte dann dem Erfinder bzw. der Erfinderin zu.

 

Ansprechpartner und Formulare

Innerhalb der RWTH Aachen University ist für das Arbeitnehmererfindungswesen die Abteilung 4.1 – Technologietransfer zuständig.

 

Kontaktdaten:
Abteilung 4.1 – Technologietransfer
Tel: +49 241 80 97196
E-Mail: innovation@rwth-aachen.de
Website: www.rwth-aachen.de/innovation

Unser Online-Erfindungsmeldungsformular ist unter nachfolgendem Link zugänglich: www.rwth-aachen.de/Erfindungsmeldung

Intellectual Property (IP)

Übersicht

 

Intellectual Property (IP) der RWTH Aachen University spielt eine zentrale Rolle für IP-basierte und technologieorientierte Ausgründungen aus der Hochschule. Eine allgemeingültige Definition für IP gibt es nicht, es wird inzwischen aber auch im deutschen Rechtsraum als Oberbegriff für Gewerbliche Schutzrechte und das Urheberrecht verwendet.
Wie zuvor bereits erläutert, liegen die Rechte an Erfindungen nach Inanspruchnahme bei der RWTH Aachen University. Dies umfasst auch die Rechte an darauf aufbauenden Schutzrechtsanmeldungen, Schutzrechten, das die Erfindung berührende Know-how und die Urheberrechte. Soll dieses IP in der Ausgründung Verwendung finden, müssen die Nutzungsrechte daran vorab von der Hochschule erworben werden.

 

Arten von IP – Patente & Co.

    • Patent: Patente werden für Erfindungen auf dem Gebiet der Technik erteilt. Bei den dahinterstehenden Erfindungen kann es sich um ein bestimmtes Erzeugnis oder auch ein Verfahren handeln. Ein Erzeugnispatent schützt Gegenstände, wie Maschinen, chemische Stoffe, elektronische Schaltungen, Arzneimittel und vieles mehr. Um das patentierte Erzeugnis verwenden zu können (das heißt herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder besitzen zu können), braucht man grundsätzlich die Zustimmung des Patentinhabers oder der Patentinhaberin. Ohne diese Zustimmung ist es Dritten verboten, diese Handlungen vorzunehmen. Neben Erzeugnispatenten ist ebenfalls ein Verfahren patentierbar, beispielsweise ein Verfahren zur Herstellung eines Produkts, Arbeitsverfahren oder die Verwendung von Produkten für bestimmte Zwecke. Die Erfindung selbst kann nur dann zum Patent angemeldet werden und hat eine Chance auf Erteilung, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
      Neu:: Eine Erfindung ist neu, wenn sie nicht zum derzeit bekannten Stand der Technik gehört
      Erfinderisch: Die Erfindung hebt sich vom derzeitigen Stand der Technik derart ab, dass sich die gefundene Lösung für den Durchschnittsfachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
      Gewerblich anwendbar: Die gewerbliche Anwendbarkeit einer Erfindung ist verhältnismäßig leicht zu bejahen, da es kaum eine Erfindung geben wird, die nicht in irgendeinem Bereich eingesetzt werden kann:

 

  • Gebrauchsmuster: Das Gebrauchsmuster ist die kleine Schwester des Patents und unterscheidet sich vom Patent unter anderem in der Weise, dass die Voraussetzungen für dessen Erteilung nicht vom Patentamt geprüft werden. Allerdings lassen sich durch ein Gebrauchsmuster keine Verfahren schützen
    Design: Das Design, früher Geschmacksmuster, schützt die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon. Das Design ist wie das Gebrauchsmuster ein ungeprüftes Schutzrecht. Um seine Schutzwirkung zu erlangen, muss das Design zum Zeitpunkt der Anmeldung folgende Kriterien erfüllen
    Neu: Das Design ist neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches oder nur in unwesentlichen Merkmalen abweichendes Design bekannt ist.
    Eigenart: Für die Erfüllung des Merkmals Eigenart muss sich der Gesamteindruck des Designs von dem bereits bestehender Designs unterscheiden.Hinsichtlich des Designs besteht zudem die Besonderheit der sogenannten Neuheitsschonfrist. Diese ist eine Vergünstigung für den Entwerfer/die Entwerferin des Designs, um den Markterfolg seines/ihres Designs beurteilen zu können. Aufgrund dessen ist eine Veröffentlichung des Designs durch den Entwerfer/die Entwerferin bis zu 12 Monate vor der Anmeldung möglich, ohne das Kriterium neu zu verletzen.

 

    • Marke: Nach dem Markengesetz (MarkenG) werden neben Marken auch sonstige Kennzeichen, wie Unternehmenskennzeichen und Werktitel, geschützt. Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden. Diese Zeichen müssen allerdings dazu geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Marken werden dann vom Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen, wenn gegen die einzutragende Marke keine absoluten Schutzhindernisse bestehen, wie beispielsweise eine fehlende Unterscheidungskraft, eine ersichtliche Irreführungsgefahr oder ein Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung.

 

    • Computerprogramm: Computerprogramme sind im deutschen Recht im Urheberrechtsgesetz (UrhG) verankert. Computerprogramme gehen dabei über den üblicheren Begriff Software hinaus, da sie nicht nur Daten enthalten, sondern Steuerbefehle erforderlich sind. Von einem Computerprogramm im urheberrechtlichen Sinne kann erst dann gesprochen werden, wenn es selbst bzw. zumindest die genutzte Programmiersprache eine Datenverarbeitung im eigentlichen Sinne ermöglicht. Es müssen also Daten eingegeben und ausgegeben werden können, sei es über die Benutzerschnittstelle oder durch Interaktion mit anderen Programmen.

 

  • Know-how: Eine gesetzliche Definition von Know-how gibt es nicht. Die Europäische Union fasst in ihrer Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen über die Forschung und Entwicklung Know-how als eine Gesamtheit nicht patentgeschützter praktischer Kenntnisse, die durch Erfahrung und Erprobung gewonnen wurden und die geheim, wesentlich und identifiziert sind, zusammen. Know-how umfasst als Oberbegriff daher sowohl technisch geprägte Betriebsgeheimnisse als auch kaufmännisch geartetes Geschäftsgeheimnis und Erfahrungswissen.

Transferverträge

 

Um die Nutzung des zuvor beschriebenen IP innerhalb einer Ausgründung zu ermöglichen, müssen vor Aufnahme der Nutzungshandlungen diese Nutzungsrechte von der RWTH Aachen University mittels Transferverträgen erworben werden.

    • Lizenz: Ein Weg, Nutzungs- und Verwertungsrechte zu erwerben, ist der Abschluss eines Lizenzvertrages. Mit diesem können ausschließliche Rechte am beschriebenen IP eingeräumt werden, die die Nutzung und die Verwertung alleine dem Lizenznehmer bzw. der Lizenznehmerin unter Ausschluss Dritter ermöglichen. Sollte eine Nutzung nur in bestimmten Anwendungsgebieten, in speziellen Regionen oder für spezifische Zwecke gewünscht und auch der Ausschluss Dritter nicht das vordergründige Ziel der Ausgründung sein, reicht der Erwerb einer einfachen Lizenz aus. Lizenzgebühren können unter anderem in Form von Stücklizenzen, Mindestlizenzen oder auch als Beteiligung am Umsatz der Ausgründung an die RWTH Aachen University beglichen werden. Stücklizenzen orientieren sich an den im Lizenzvertrag festgelegten Vertragsprodukten und werden für jedes hergestellte und/oder vertriebene Vertragsprodukt fällig. Mindestlizenzen werden unabhängig von der hergestellten und/oder vertriebenen Menge von Vertragsprodukten fällig und dienen in der ersten Phase der Einführung des Vertragsproduktes durch den Lizenznehmer bzw. der Lizenznehmerin der Kostendeckung auf Seiten der RWTH Aachen University für die Aufrechterhaltung und Betreibung von Schutzrechten, an denen dem Lizenznehmer bzw. der Lizenznehmerin Nutzungsrechte eingeräumt werden.

 

  • Übertragung: Nach der Etablierung der Ausgründung im Markt und konkreten Erfolgsaussichten über einen längeren Zeitraum ist neben der Lizenzierung auch eine Übertragung des IP der RWTH Aachen University auf eine Ausgründung denkbar. In diesem Fall kann der Kaufpreis für das zu erwerbende IP in Form einer Einmalzahlung beglichen werden oder es werden weiterhin Umsatzlizenzen an die Hochschule gezahlt.

Ansprechpartner

 

Innerhalb der RWTH Aachen University ist die Abteilung 4.1 – Technologietransfer für jegliche Fragen zu IP und dessen Verwertung zuständig.

 

Kontaktdaten:
Abteilung 4.1 – Technologietransfer
Tel: +49 241 80 97196
E-Mail: innovation@rwth-aachen.de

Website: www.rwth-aachen.de/innovation

Infrastruktur

Übersicht

 

Auch wenn eine Genehmigung für die geplante und genehmigungspflichtige Ausgründung nach den oben erläuterten Grundsätzen erteilt worden ist, ist die Nutzung der Infrastruktur der Dienstherrin hiervon nicht umfasst. Wie bereits dargestellt, ist die Nebentätigkeit außerhalb der Arbeitszeit des Hauptamts auszuüben. Genauso hat diese grundsätzlich außerhalb den Räumlichkeiten der Dienstherrin zu erfolgen.
Die Infrastruktur und auch das Personal der RWTH Aachen University kann – außer in wenigen Ausnahmen bei nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten von Professoren und Professorinnen – nur nach erfolgter Beantragung kostenpflichtig genutzt werden.
Das zu entrichtende Nutzungsentgelt muss dabei angemessen sein und wird nach dem Kostenerstattungsprinzip und Vorteilsausgleichsprinzip festgelegt. Einerseits müssen daher die Kosten, die der Dienstherrin entstehen, erstattet werden und andererseits muss der Vorteil berücksichtigt werden, der dem Ausgründer bzw. der Ausgründerin durch die Inanspruchnahme der Infrastruktur der Dienstherrin entsteht.

 

Räumlichkeiten

 

Beginn der Ausgründung besteht häufig der Wunsch, sich mit der Ausgründung in der Nähe der Dienstherrin anzusiedeln, um gerade aus dieser örtlichen Nähe auch die relevanten Wissensträger bzw. Wissensträgerinnen in der unmittelbaren Umgebung zu wissen. Unter Umständen werden auch Fördermittel durch die jeweilige Ausgründung in Anspruch genommen, die selbst eine Nähe zur Forschungseinrichtung vorschreiben. Eine Anmietung von Räumlichkeiten an der RWTH Aachen University muss gegenüber einer Ansiedelung am freien Markt immer subsidiär sein. Dies ist einerseits auf den vorrangigen Auftrag der Hochschule in ihren Räumlichkeiten die ihr übertragenen Aufgaben der Forschung und Lehre, nebst vielerlei anderen Aufgaben, durchzuführen und ist zudem schlicht auf den praktischen Grund des begrenzten Kontingents der baulichen Anlagen zurückzuführen.

 

Räume an der RWTH Aachen University

Eine Anmietung von Räumlichkeiten an der RWTH Aachen University ist nur dann möglich, wenn die Ausgründung folgende Voraussetzungen erfüllt:

  • Die Ausgründung muss zum Zeitpunkt der Anmietung von Räumlichkeiten bereits gegründet sein, da die RWTH Aachen University einen geschäftsfähigen Vertragspartner zum Abschluss des Mietvertrages benötigt.
  • Der Lehrstuhlinhaber bzw. die Lehrstuhlinhaberin, dem die anzumietenden Räumlichkeiten zuzuordnen sind, muss mit der Anmietung einverstanden sein und muss diese Räumlichkeiten dauerhaft, mindestens für die voraussichtliche Dauer des zu schließenden Mietvertrages, für seinen Lehrstuhl für entbehrlich erklären. Um den Prozess der Anmietung zu beschleunigen, ist es sinnvoll, bereits zum Zeitpunkt des Anmietungswunsches die Unterstützung des Lehrstuhlinhabers bzw. der Lehrstuhlinhaberin schriftlich eingeholt zu haben.
  • Es muss eine Kooperation auf dem Gebiet der Ausgründung mit der Hochschule bestehen. Der detaillierte Inhalt der gemeinsamen Kooperation wird in einem Kooperationsvertrag mit der RWTH Aachen University geregelt, der durch das Dezernat 9.0 – Recht verhandelt wird.
  • Notwendig sind außerdem die Angabe des Gebäudes mit Adresse und RWTH-Gebäudenummer sowie die Angabe der Räume mit Raumnummern, die angemietet werden sollen.
  • Die Räume der RWTH Aachen University werden unmöbliert vermietet.
  • Die Ausgründung muss eine Betriebshaftpflichtversicherung vorweisen.

 

Der jeweilige Mietpreis für die anzumietenden Räumlichkeiten ergibt sich je nach Lage des Gebäudes, der Größe und der Nutzung der gewünschten Räumlichkeiten. Im Mietpreis enthalten sind ebenfalls die Nebenkosten für Strom, Wasser, Heizung, Reinigungskosten und die Nutzung von gemeinsamen Gebäudeabschnitten wie Flure und Sanitärräume
Im Falle, dass die jeweilige Ausgründung eine EXIST-Förderung erhält, sind für die Anmietung von Räumlichkeiten die obigen Voraussetzungen gegenüber den jeweiligen Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nachrangig. Das bedeutet, dass sich die Hochschule im Zusammenhang mit einer EXIST-Förderung der Ausgründung dazu bereit erklärt, den Gründern und Gründerinnen zum einen Arbeitsplätze unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und zum anderen die kostenfreie Benutzung von Werkstätten, Laboratorien, Rechenzentren und/oder sonstigen Einrichtungen und Ressourcen für die Entwicklungsarbeiten während und außerhalb der Dienstzeiten für die Dauer der Förderung zu ermöglichen. Die obigen Voraussetzungen müssen daher von den geförderten Ausgründungen für den Zeitraum der Förderung nicht erfüllt werden.


Und hier nochmals im Überblick:
Für die Anmietung von Räumlichkeiten ist innerhalb der RWTH Aachen University die Abteilung 10.1 – Kaufmännisches Gebäudemanagement zuständig.

Kontaktdaten:
Abteilung 10.1 – Kaufmännisches Gebäudemanagement
Tel: +49 241 80 94231
E-Mail: kgm@zhv.rwth-aachen.de
Website: www.rwth-aachen.de/cms/root/Die-RWTH/Einrichtungen/Verwaltung/Dezernate/Facility-Management/~reb/Abteilung-10-1-Kaufmaennisches-Gebaeudemanagementstartlab@gruenderzentrum.rwth-aachen.de

 

StartLab – Der IT-Inkubator

 

Das StartLab der RWTH Aachen University bietet Jungunternehmen mit IT-Bezug ein optimales Arbeitsumfeld zur Erarbeitung und Entwicklung ihrer Gründungsideen. Auf insgesamt 180 Quadratmetern stehen moderne Arbeitsplätze für kreatives Arbeiten zur Verfügung. Diese Räume bieten neben den hochwertigen Arbeitsplätzen auch High-Speed W-LAN, einen Ruhebereich, einen Konferenzraum und vieles mehr. Die Gründerteams haben jederzeit freien Zugang zu den Räumlichkeiten. Außerdem werden die Teams durch eine individuelle Beratung von Mentoren und Coaches des Gründerzentrums während des gesamten Gründungsprozesses unterstützt und können an den zahlreichen Weiterbildungsprogrammen zum Unternehmertum teilnehmen. Die Bewerbung für einen (zeitlich begrenzten) Platz im Start-Lab erfolgt über den jeweiligen Coach des Gründerzentrums der RWTH Aachen University.


Kontaktdaten:

Aachen Entrepreneurship Gründerzentrum
Tel: +49 241 80 99397
E-Mail: startlab@gruenderzentrum.rwth-aachen.de
Website: www.gruenderzentrum.rwth-aachen.de/beratung/startlab

 

Technologie Park Herzogenrath

 

Im Technologie Park Herzogenrath (TPH) stehen Technologie-Gründungen flexible und kostengünstige Büros, Werkstätten, Labore und Produktionsräume zur Verfügung. Neben der Anmietung können Gründer und Gründerinnen durch ein Netzwerk sowohl von anderen Gründern und Gründerinnen als auch von erfahreneren Unternehmern und Unternehmerinnen profitieren.
Daneben können insbesondere junge, technologie- oder digitalbasierte Start-ups aus der Region Aachen innerhalb des TPH auf den neuen Business-Inkubator CO:FORWARD mit Raum- und Serviceangebot zugreifen.

 

Kontaktdaten:
Technologie Park Herzogenrath
Tel: +49 2407 9583 0
E-Mail: info@tph.de
Website: www.tph.de

 

TZA Technologiezentrum am Europaplatz Aachen

 

Im TZA Technologiezentrum am Europaplatz Aachen profitieren technologieorientierte Gründer und Gründerinnen von einer gestaffelten, subventionierten Miete. Büros können kurzfristig angemietet bzw. wieder abgegeben werden. Daneben werden Hallen für Prototypenbau und kleine Produktionen vorgehalten. Den Mietern und Mieterinnen werden ein zentraler Besucherempfang, eine gemeinsame Telefonzentrale, Postempfang und -weiterleitung, Hausmeisterservice und Gebäudesicherheitsdienst bereitgestellt.

 

Kontaktdaten:
TZA Technologiezentrum am Europaplatz Aachen
Carmen Angelmann
Mieterbetreuung
Tel: +49 241 963 1010
E-Mail: c.angelmann@agit.de
Website: www.agit.de/technologiezentren-aachen/mieter-werden-im-tza.html

 

Medizintechnisches Zentrum Aachen (MTZ)

 

Das Medizintechnische Zentrum Aachen (MTZ) bietet Existenzgründern, Unternehmen und Forschungskooperationen eine gemeinsame Plattform, die speziell auf medizintechnische Anforderungen ausgerichtet ist. Das MTZ hat seinen Standort in unmittelbarer Nähe zum Universitätsklinikum Aachen, inmitten des Campus Life Sciences der RWTH Aachen University und weiterer Forschungseinrichtungen.

 

Kontaktdaten:
AGIT mbH
Telefon: +49 241 963 1010
E-Mail: mtz-aachen@agit.de
Internet: www.mtz-aachen.de

 

IT-Dienstleistungen

 

Mit der Anmietung der Räumlichkeiten der RWTH Aachen University können Ausgründungen ebenfalls die notwendigen IT-Dienstleistungen (Telefon, Anschluss an das Datennetz der RWTH Aachen University, weitere IT-Dienstleistungen usw.) der RWTH Aachen University kostenpflichtig in Anspruch nehmen. Die Einrichtung der IT-Dienstleistungen sollte frühzeitig mit dem IT Center der RWTH Aachen University abgestimmt werden.

 

Kontaktdaten:
IT Center der RWTH Aachen
Tel:+ 49 241 80 24680
E-Mail: info@itc.rwth-aachen.de
Website: www.itc.rwth-aachen.de

 

Sonstige Infrastruktur

 

Für Ausgründungen besteht häufig die Notwendigkeit auf die infrastrukturelle Umgebung Dritter zurückgreifen zu müssen; dieses Erfordernis ist nicht bereits in der Anmietung von Räumlichkeiten Dritter oder im Einkauf von IT-Dienstleistungen erschöpft. Auch Geräte und Labore, die die Ausgründung für ihren Geschäftsbetrieb benötigt, werden vor allem zu Beginn der Geschäftstätigkeit extern in Anspruch genommen.

 

Labore und Geräte der RWTH Aachen University können durch Ausgründungen der RWTH Aachen University im Rahmen von (Forschungs-)Kooperationen, der Auftragsforschung oder in Form einer Dienstleistung in Anspruch genommen werden. Je nachdem, ob bei der Bearbeitung des Forschungsprojekts die RWTH Aachen University und die Ausgründung eigene Arbeitspakete bearbeiten oder ob alleine die RWTH Aachen University mit der Erarbeitung einer Forschungsfrage beauftragt wird, werden entsprechende Verträge mit den zuständigen Ansprechpartnern der RWTH Aachen University verhandelt und erarbeitet. Steht die Anwendung bekannten Wissens im Vordergrund, wird ein Dienstleistungsvertrag mit der RWTH Aachen University geschlossen.

 

 

Eine unmittelbare Nutzung in Form einer individuellen Anmietung von Geräten und Laboren der RWTH Aachen University durch die Ausgründung ist nicht möglich. Eine Ausnahme kann sich hier aufgrund der Inanspruchnahme von Fördermitteln durch die Ausgründung ergeben, die den direkten Zugriff auf Geräte und Labore fordern. In diesem Fall werden in einem Kooperationsvertrag mit der RWTH Aachen University die Bedingungen der Nutzung niedergelegt.

 

 

Für den Abschluss von Kooperationsverträgen ist innerhalb der RWTH Aachen University das Dezernat 9.0 – Recht, für Forschungs- und Entwicklungsverträge die Abteilung 7.4 – Drittmittel und Steuern zuständig.


Kontaktdaten:
Dezernat 9.0 – Recht
Tel: +49 241 80 94014
E-Mail: recht@zhv.rwth-aachen.de
Website: www.rwth-aachen.de/cms/root/Die_RWTH/Einrichtungen/Verwaltung/Dezernate/~pvl/9_0_Recht

Abteilung 7.4 – Drittmittel und Steuern
Tel: +49 241 80 93157
E-Mail: drittmittel@zhv.rwth-aachen.de
Website: www.rwth-aachen.de/cms/root/Die-RWTH/Einrichtungen/Verwaltung/Dezernate/7-0-Finanzen-und-Einkauf/~bfmx/Abteilung-7-4-Drittmittel-und-Steuern

 

Nutzung der Namensrechte der RWTH Aachen University

 

Mit der Lizenzierung der Schutzrechte der RWTH Aachen University (siehe Ziffer 7.3.1) kann auch die Einräumung der Nutzungsrechte am Namen der RWTH Aachen University verbunden werden und findet dementsprechenden Eingang in den Lizenzvertrag über das lizenzierte IP.

 

Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten

EXIST-Gründerstipendium

 

Mit dem EXIST-Gründerstipendium werden Studierende, Absolventen und Absolventinnen sowie Hochschulwissenschaftler und Hochschulwissenschaftlerinnen bei der Realisierung ihrer Ausgründung unterstützt. Im Vordergrund steht beim EXIST-Gründerstipendium die Erstellung eines Businessplans. Gefördert werden die Sicherung des persönlichen Lebensunterhalts über ein Stipendium, Sachausgaben und Coaching für maximal ein Jahr.


Weitere Informationen zum EXIST-Gründerstipendium gibt es hier:
www.gruenderzentrum.rwth-aachen.de/beratung/finanzierungsmoeglichkeiten
www.exist.de/DE/Programm/Exist-Gruenderstipendium/inhalt.html

 

EXIST-Forschungstransfer

 

Der EXIST-Forschungstransfer richtet sich an herausragende forschungsbasierte Gründungsvorhaben an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die auf kostspieligen und risikoreichen Entwicklungsarbeiten basieren. Finanzierungsmittel können für zwei Förderphasen beantragt werden. In der ersten Phase liegt der Fokus der Förderung auf der technischen Machbarkeit der der Förderung zugrundeliegenden Forschungsarbeiten, auf der Erarbeitung einer Patentierungsstrategie und der konkreten Gründungsvorbereitung. In Phase zwei stehen die Produktentwicklung, Markteinführung und Unternehmensfinanzierung im Vordergrund. Gefördert werden hierbei Kosten für Entwicklungsarbeiten, Sachkosten, Personalkosten und Coaching.


Weitere Informationen zum EXIST-Forschungstransfer finden sich hier:
www.gruenderzentrum.rwth-aachen.de/beratung/finanzierungsmoeglichkeiten
www.exist.de/DE/Programm/Exist-Forschungstransfer/inhalt.html;jsessionid=22FA53FB3BF3DD203539A37BF6DD8840

 

GründerStart-Initiative

 

Mit der GründerStart-Initiative werden Gründungen unterstützt, die ihr Unternehmen in der Region Aachen, Düren, Euskirchen oder Heinsberg ansiedeln wollen. Zusätzlich müssen diese ein überdurchschnittliches Wachstumspotenzial bei Arbeitsplätzen, Umsatzentwicklung oder eine überregionale Wertschöpfung innehaben, einen Business- und Finanzplan als Grobkonzept für die ersten fünf Geschäftsjahre und eine Gründerpersönlichkeit mit ausgeprägter Eignung als Unternehmenslenker bzw. Unternehmenslenkerin vorweisen können. Neben einer finanziellen Förderung steht hier zudem die persönliche Betreuung auch nach der Gründung, bei der Vermittlung von Paten und der Unterstützung bei der Anschlussfinanzierung im Vordergrund.


Weitere Informationen zur GründerStart-Initiative gibt es hier:
www.gruenderzentrum.rwth-aachen.de/beratung/finanzierungsmoeglichkeiten
www.aachen.ihk.de/starthilfe/Projekte_und_Kooperationen/GruenderStart_Initiative/Gruender/607296

 

AC² - der Gründungswettbewerb

 

Die RWTH Aachen University fördert als eine der Trägereinrichtungen der GründerRegion Aachen mit dem Businessplanwettbewerb AC² – der Gründungswettbewerb angehende Existenzgründer und Existenzgründerinnen auf dem Schritt in die unternehmerische Selbstständigkeit.

 

Der Wettbewerb richtet sich an alle, die eine Geschäftsidee haben und eine Existenzgründung anstreben oder ein Unternehmen übernehmen möchten. Unterstützt durch einen Mentor aus dem AC² – Beraternetzwerk wird aus einer Gründungsidee ein aussagekräftiger und tragfähiger Geschäftsplan entwickelt. Der Wettbewerb findet jährlich statt und läuft in zwei Phasen ab. Grundsätzlich ist ein Einstieg in jeder der beiden Phasen möglich. In der ersten Wettbewerbsphase, die in der Regel im November jeden Jahres beginnt und bis Anfang des Folgejahres dauert, erarbeitet der Gründer/die Gründerin gemeinsam mit einen Mentor einen Grob-Geschäftsplan. In der zweiten Wettbewerbsphase (in der Regel bis Anfang März) wird dieser zu einem Detail-Geschäftsplan weiterentwickelt. Am Ende jeder Phase steht die Begutachtung der eingereichten Pläne durch zwei unabhängige Gutachter. Die zehn besten Geschäftspläne der Phase 1 werden auf einer Zwischenprämierung im Februar und die drei besten Geschäftspläne der Phase 2 im Rahmen der Verleihung „AC² – Gründung, Wachstum, Innovation“ der Region Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg im Juni mit Sachpreisen und Geldpreisen in einer Gesamthöhe von 32.500 Euro ausgezeichnet.

 

Fünf Gründerabende zu Themen wie Recht, Finanzen oder Marketing sowie zwei spezielle Veranstaltungen zum Thema Innovation runden das Programm ab. Im informellen Teil dieser Veranstaltungen besteht die Möglichkeit, mit anderen Gründern und Gründerinnen, den Mitgliedern aus dem AC² – Beraternetzwerk und Kapitalgebern in Kontakt zu treten.

 


Weitere Informationen und Anmeldung unter:<
Internet: www.ac-quadrat.de
E-Mail: info@ac-quadrat.de
Telefon: +49 241 4460 350

 

GründerRegion Aachen

 

Die GründerRegion Aachen ist ein Netzwerk von rund 40 Institutionen und Beratungseinrichtungen in der StädteRegion Aachen sowie den Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg. Sie zielt darauf, die Zahl qualifizierter Gründungen in der Region zu erhöhen, die Beratung und Begleitung immer weiter zu optimieren und dazu beizutragen, eine wettbewerbsfähige Wirtschaftsregion Aachen als Technologie- und Gründerregion im Herzen Westeuropas zu schaffen. Die RWTH Aachen University ist eine der 13 Trägereinrichtungen der GründerRegion Aachen; weitere sind: AGIT Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH, FH Aachen, Forschungszentrum Jülich GmbH, Handswerkskammer Aachen, Industrie- und Handelskammer Aachen, Kreis Düren, Kreis Euskirchen, Kreis Heinsberg, Stadt Aachen, Städteregion Aachen, Sparkassen in der Region und die Volks- und Raiffeisenbanken in der Region.

 

Weitere Informationen finden sich hier:

Internet: www.gruenderregion.de
E-Mail: info@gruenderregion.de
Telefon: +49 241 4460 350

 

 

Seed Fonds II

 

Der Seed Fonds II fördert Gründungen aus der Wirtschaftsregion Aachen, die innovativ und technologieorientiert sind, deren Standort in der Wirtschaftsregion Aachen liegt, die ein überzeugendes und erfolgsversprechendes Unternehmenskonzept haben und deren Gründung nicht länger als 18 Monate zurückliegt.


Weitere Informationen zum Seed Fonds II finden sich hier:
www.gruenderzentrum.rwth-aachen.de/beratung/finanzierungsmoeglichkeiten

www.s-ubg.de

 

High-Tech Gründerfonds

 

Der High-Tech Gründerfonds unterstützt Existenzgründer bzw. Existenzgründerinnen und kleine mittelständische Unternehmen, die nicht älter als ein Jahr sind, mit Sitz und Standort in Deutschland. Gefördert werden durch die Investition von Beteiligungskapital Technologieunternehmen, die auf einem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben basieren und die mit Hilfe dieser Anschubfinanzierung den zur Markteinführung notwendigen Prototyp entwickeln bzw. die notwendige Machbarkeitsstudie durchführen.


Weitere Informationen zum High-Tech Gründerfonds gibt es hier:
www.gruenderzentrum.rwth-aachen.de/beratung/finanzierungsmoeglichkeiten
www.high-tech-gruenderfonds.de

 

Ansprechpartner

 

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gründerzentrums der RWTH Aachen University unterstützen mit vertieften Informationen zu den vorgestellten Finanzierungsmöglichkeiten, bei der notwendigen Antragstellung und stellen den Kontakt zu externen Ansprechpartnern her.


Kontaktdaten:
Aachen Entrepreneurship Gründerzentrum
Tel: +49 241 80 99397
E-Mail: >info@gruenderzentrum.rwth-aachen.de
Website: www.gruenderzentrum.rwth-aachen.de/beratung/finanzierungsmoeglichkeiten

 

Noch Fragen?

Deine Ansprechpartner rund um das Thema Ausgründung

 

Das dem Transfer- und Gründerzentrum (TGZ) der RWTH Aachen University ist ein Netzwerk aus Experten unterschiedlicher Fachbereiche, die Gründungsaktivitäten von Studierenden und Mitarbeitern aus dem Umfeld der Hochschule kostenfrei unterstützen. Das TGZ bündelt dabei das relevante Fachwissen dreier Bereiche zu einem One-Stop Shop für Gründungsförderung im Umfeld der Hochschule.

 

    • Team Gründerzentrum: Wir beschäftigen uns mit dem Thema Unternehmensgründung aus dem Hochschulumfeld in allen seinen Facetten. Ein Team von industrieerfahrenen Gründungsberatern begleitet Euch in allen Phasen der Gründung – von der ersten Idee und Geschäftsmodellentwicklung über die Zusammenstellung des Teams, das Schreiben von Business Plänen, die Akquise von Kapital und die eigentliche Gründung bis hin zum erfolgreichen Exit. Euer Team wird dafür ein individueller Coach zur Seite gestellt, der Euch von Anfang an begleitet und auch innerhalb des Netzwerks des Technologie- und Gründerzentrums die entsprechenden Kontakte herstellt.


      Kontakt zum Gründerzentrum:
      Bei Interesse an Coaching bitte direkt ein Beratungsformular ausfüllen: http://www.gruenderzentrum.rwth-aachen.de/beratungsformular/

      Für alle anderen Fragen:
      Dipl. Wirt.-Ing. Malte Hans
      Leiter Gründerzentrum
      Tel: +49 241 80 99396
      E-Mail: hans@time.rwth-aachen.de

 

    • Team Technologietransfer: Die zentrale Abteilung ist Dein Partner rund um das Thema Management von Intellectual Property und Industriekooperationen der RWTH Aachen University. Alle relevanten Fragen zu Technologien, Patenten und anderen Formen des geistigen Eigentums werden hier von unseren Fachexperten gerne beantwortet. Weiterhin findet Ihr hier auch die Experten zu den Themen des Nebentätigkeits- sowie Arbeitnehmererfindungsrechts von Hochschulseite.


      Kontakt zum Technologietransfer:
      Dr. rer. nat. Marck Lumeij
      InnovationScout
      Tel: +49 241 80 94086
      E-Mail: marck.lumeij@zhv.rwth-aachen.de

 

  • Team IHK: Das Team der Industrie- und Handelskammer Aachen steht bei allen praktischen Fragen zur Unternehmensgründung beratend zur Seite und bildet die Schnittstelle des Transfer- und Gründerzentrums in die nicht-hochschulbezogene Gründungsförderung in der Euregio sowie die Industrie.


    Kontakt zur Industrie- und Handelskammer Aachen:
    Iris Wilhelmi
    Tel: +49 241 4460274
    E-Mail: iris.wilhelmi@aachen.ihk.de